Projev spolkové kancléřky Dr. Angely Merkelové ****************************************************************************************** * Projev spolkové kancléřky Dr. Angely Merkelové ****************************************************************************************** Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Karls-Universität am 20. Oktober 2008 in Prag Magnifizenz, sehr geehrter Herr Prof. Hampl, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Mirek Topolánek, sehr geehrte Frau stellvertretende Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Senatoren und Abgeordnete, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren Professoren, liebe Studentinnen und Studenten, meine Damen und Herren, es ist für mich natürlich eine ganz besondere Ehre, hier heute an der Karls-Universität, e und renommiertesten Universitäten Europas, zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die Karls-Universi anderes als ein Stück unseres gemeinsamen europäischen Geschichtszeitalters. Die Karls-Uni Vorbild für die Universitäten des Heiligen Römischen Reiches nördlich der Alpen und damit deutschen Universitäten. Wir erinnern uns in diesem Jahr natürlich an die Gründung der Karls-Universität im Jahr 13 IV. Ebenso erinnern wir uns in diesem Jahr an den Prager Frühling 1968. Wir haben am 25. J in einem gemeinsamen Festakt mit Ministerpräsident Topolánek und dem slowakischen Minister unsere Erinnerungen und Gedanken an diese Zeit in einer wirklich bewegenden Veranstaltung möchte mich dafür noch einmal bei den Botschaften der Tschechischen Republik und der Slowa ganz herzlich bedanken. Ich glaube, es war für uns alle sehr bewegend. Im kommenden Jahr werden wir den 20. Jahrestag der Überwindung des Eisernen Vorhangs und d 20. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. An der Überwindung der Teilung Deutschlands un Sie, unsere tschechischen Nachbarn, sehr großen Anteil. Wir in Deutschland werden das nie Ich erinnere mich natürlich sehr gerne an meine Zeiten als Wissenschaftlerin hier in Prag. ein sehr bewegender Moment, dass Prof. Rudolf Zahradn?k mit seiner Frau heute hier unter u einem Tag mit einem runden Geburtstag, zu dem ich ihm noch einmal herzlich gratulieren möc viele Monate lang die Freude, als Wissenschaftlerin bei Prof. Rudolf Zahradn?k und seinen zu sein. Wenn ich zurückblicke, dann war dies eine Zeit, in der er uns, die Jüngeren, imme angehalten hat, sich trotz der widrigen gesellschaftspolitischen Umstände niemals hängen z leichtfertig und ungenau zu sein, sondern selbst unter diesen Umständen zu versuchen, an d eigenen Leistungsfähigkeit zu gelangen. Wenn wir heute manchmal zurückschauen, dann ist vielleicht eine der größten Lasten, die wi Vergangenheit mit uns tragen, dass wir sehr viel auf den Staat in den sozialistischen Länd haben und dabei unsere eigenen Schwächen vergessen haben. Rudolf Zahradn?k hat mir immer g völlig klar: Solche Systeme wie die unsrigen können nicht überleben. Aber es ist auch völl müssen uns trotzdem anstrengen und für uns und die Wissenschaft das Beste daraus machen." Tag ein herzliches Dankeschön an dich, lieber Rudolf! Es war für mich auch ein sehr bewegender Moment, als ich mit Mirek Topolánek am 22. Dezemb Jahres ein anderes Ereignis feiern konnte, nämlich die Öffnung der Schengen-Grenze im Drei zwischen Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland. Das war ein Moment, in dem wir Vereinigung Europas bemerkt haben, erlebt haben, gefühlt haben. Erst durch diese Vereinigu Deutschland und Tschechien wieder eine zukunftsgerichtete Nachbarschaft pflegen. Heute sind wir Nachbarn, die neugierig aufeinander sind, wie zum Beispiel auch der rege Ho zeigt. Im letzten Wintersemester haben rund 2.000 tschechische Studenten in Deutschland st ihnen mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Über die Jahre ha tschechischen und deutschen Abiturienten, Studenten, Dozenten und Wissenschaftlern an den Austauschprogrammen des DAAD teilgenommen. Ich darf, glaube ich, im Namen all dieser Teiln hat unsere Völker einander näher gebracht. Deshalb finde ich es ein wunderbares Signal, da der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Professor Hormuth, hier anwese wichtige Rolle des DAAD durch eine besondere Auszeichnung gewürdigt wird. Heute sind Deutschland und Tschechien Nachbarn, die sich besuchen und kennen lernen wollen auch 462.000 tschechische Schüler, die Deutsch als erste oder zweite Fremdsprache lernen. Heute sind wir Nachbarn, die es vermögen, sich zu versöhnen. Der deutsch-tschechische Zuku hat hierbei in den letzten Jahren viel Gutes geleistet. Wir wollen und müssen uns unserer stellen. Nur so kann es gelingen, die Zukunft auf einem soliden Fundament zu gestalten. Ab auch in dem Wissen, dass unsere Zukunft mit dem Gelingen des europäischen Einigungswerks v Tschechien gestaltet heute ganz selbstverständlich und gleichberechtigt unsere Zusammenarb mit. Das zeigt sich natürlich in besonderer Weise daran, dass Tschechien ab dem 1. Januar Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Mein Kollege Mirek Topolánek wird natürlich in seiner – ich unterstütze das aus vollem Herzen; wir haben heute Vormittag auch darüber gesprochen Debatte über ein wettbewerbsfähiges und offenes Europa führen. Ich begrüße das ausdrücklic Mit Tschechien wird auch eine Stimme der Länder in der Europäischen Union laut werden, die Jahrzehnte eine andere Vergangenheit als die hatten, die schon immer in Freiheit leben kon werde immer dafür werben, dass diese Stimme genauso wichtig ist wie die Stimme derer, die Freiheit schon länger auskennen. Denn das Erleben von Unfreiheit ist auch eine wichtige Er Freiheit für die Zukunft gestalten zu können. Meine Damen und Herren, Tschechien hat bittere Erfahrungen mit der kommunistischen Zwangs- Misswirtschaft gemacht. Gerade ein Land wie Tschechien kann und wird deshalb die ökonomisc Europa bereichern. Wir brauchen diese Debatte in der Europäischen Union. Die Welt hat sich 20 Jahren grundlegend verändert, also muss sich auch unsere Politik weiterentwickeln. Alle Bezug auf den acquis communautaire, wie es innerhalb der Europäischen Union so schön heißt bestehenden Regelungen, wird uns in Europa noch nicht zukunftsfähig machen. Vor uns stehen völlig unbekannte Aufgaben. Wenn wir nur an die internationale Finanzkrise denken, so wird das deutlich. Diese ist die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herau dem Zweiten Weltkrieg. Diese Krise ist nicht nur ökonomisch gefährlich. Sie verstärkt auch der Menschen gegenüber der Globalisierung, offenen Märkten und Grenzen. Das heißt, die obe ist: Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Dabei geht es natürlich an m um kurzfristiges finanzpolitisches Krisenmanagement. Aber eigentlich geht es um die wirtsc gesellschaftliche Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft als eine menschliche Marktwirtschaf Politik gestalten kann und nicht allein die Wirtschaft bestimmt. Die Frage wird sein: Wie bestehen wir diese Diskussion? Ich bin der Überzeugung, wir tun d setzen auf offene Märkte, Privateigentum und freies Unternehmertum. So kann Solidarität un gefördert werden. Wir fühlen uns natürlich auch der Bewahrung unserer Schöpfung verpflicht Die Finanzkrise bietet uns dabei die Chance – wie auch jede Krise eine Chance bietet –, ei besser zu verstehen: Freiheit auf der einen und Ordnung auf der anderen Seite sind keine G Sie bedingen sich und sind sozusagen Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Konkret bedeu brauchen eine Gestaltung der Finanzmärkte, wir brauchen eine Verbesserung der Liquiditätsf brauchen bessere Regelungen zur Bewertung, wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen nat Bereitschaft der Akteure, dass sie Produkte, die sie anderen als besonders gut verkaufen, ihren Bilanzen haben. Allein das hilft schon zu verstehen, ob einer das, was er verkauft, gut hält. Wir brauchen auch eine Verbesserung der Arbeit der Rating-Agenturen, denen wir e sehr geglaubt haben und deren Ratings zum Teil nicht ganz so "sophisticated" oder brauchba erwartet wurde. Ich glaube, dass die Europäische Union vernünftig und adäquat auf die Krise reagiert hat. in diesem Jahr zu einem Finanzgipfel der großen Industriestaaten und der Schwellenländer z weil wir verstehen, dass eine Krise dieser Art überhaupt nicht mehr national, auch nicht e sondern nur weltweit zu lösen ist. Aber wir Europäer haben die Chance, hierbei unser ganze die Waagschale zu werfen, um unsere gemeinsamen Vorstellungen von Werten auch mit anderen Jedes unserer Länder in der Europäischen Union wäre allein nicht in der Lage, weltweit mit Gewicht aufzutreten, wie wir es gemeinsam tun können. Wir sind gemeinsam 500 Millionen. Da an China und Indien mit jeweils mehr als einer Milliarde Einwohner, immer noch nicht viel, uns zusammen mit unserer wirtschaftlichen Kraft und unserer gesellschaftlichen Erfahrung d Gewicht. Es geht im Kern darum: Wie wollen wir denn die Zukunft weltweit gestalten? Dazu müssen wir natürlich darüber klar sein, wie wir in der Europäischen Union Innovation, Wettbewerbsfähi Stärke und Wohlstand gestalten wollen – nicht als Selbstzweck, sondern weil wir den Mensch eröffnen wollen. Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann sagen: Die Europäische Union bemüht sich, auc Rechtsgemeinschaft, täglich um den Ausgleich zwischen Freiheit und Ordnung. Sie bemüht sic gleichzeitig auch um einen Ausgleich zwischen den Kompetenzen der Mitgliedstaaten und den der Europäischen Union. Das richtige Maß an Regulierung in Prag, Berlin oder Brüssel zu fi leicht. Aber wir dürfen vor allen Dingen eines nicht vergessen, was uns in der Europäische stark macht. Ich glaube, Europa verdankt seinen hohen Wohlstand insbesondere seiner soliden, innovative Basis und seinem leistungsfähigen Mittelstand. Mehr als 80 Prozent der Ausgaben für Forsch Entwicklung kommen aus der Industrie. Die industriellen Zentren in Europa spielen daher ei bei der Umwandlung Europas in eine Wissensgesellschaft. Ein Teil dieser gemeinsamen europä Wissensgesellschaft ist die tschechische Wirtschaft. Deshalb haben wir von deutscher Seite wir ein Interesse an der Stärkung unserer innovativen Wirtschaft haben, auch ein Interesse der innovativen Basis der tschechischen Wirtschaft. Eines erleben wir in diesen Tagen auch: Bei aller Notwendigkeit und aller Bedeutung des Dienstleistungssektors – ohne seine Vernetzung mit der Industrie sind Wohlstand und eine v Wirtschaft nicht möglich. Die Entkopplung der Finanzwirtschaft von der industriellen Basis eigentliche Problem der Finanzkrise. Europas Wirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Kleine und mittlere Unternehmen stel 67 Prozent der Arbeitsplätze. Typische mittelständische Unternehmen werden häufig von Fami Sie vereinen viele vorbildliche Charakterzüge: Eigeninitiative, Ideenreichtum, Risikoberei Durchsetzungsfähigkeit und vor allen Dingen eines, was in unseren Zeiten manchmal verloren die Ausrichtung auf eine langfristige Zukunft. Wieder ein Problem der Finanzwirtschaft besteht darin, dass aktuelle Bewertungen vorgenomm die Frage des langfristigen Erfolgs ein viel zu geringes Gewicht in diesen Bewertungen hat die industrielle Basis – gerade auch die familieneigentumsgeprägte industrielle Basis – im Tendenz, für langfristige Produkte und für langfristige Forschung einzutreten. Es ist unse Aufgabe, genau diesen Charakterzug auch mit den kommenden Maßnahmen zu unterstützen. Diesem Unternehmertypus bei mittelständischen Unternehmen ist auch gesellschaftliches Enga fremd. Das heißt also: Unternehmer leben soziale und politische Verantwortung. Wir als Pol natürlich ein hohes Interesse daran, die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch zu fördern, sie zu belohnen und zu unterstützen. Sie als Wissenschaftler wissen auch: Wenn Sportereignisse, aber nie mehr die Wissenschaften von unternehmerischer Seite unterstützt das langfristig für unsere Gesellschaften nicht vernünftig. Das heißt, wir müssen in Europa unsere Schätze wie die Kultur des Mittelstandes pflegen. D nichts anderes, als dass diese Belange in der Rechtsetzung der Europäischen Union auch wie berücksichtigt werden müssen. Ich sage das auch im Hinblick auf die Diskussionen über den Ich bin sehr davon überzeugt und habe es auch immer wieder deutlich gemacht, dass die Redu Emissionen eine globale Aufgabe ist, bei der Europa als Vorreiter auftreten sollte, weil d globale Herausforderung ist, die wir mit unserem Wertesystem bestehen sollten, und weil wi dadurch als ein eher alternder Kontinent neue Exportchancen in den Schwellen- und Entwickl sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir hierbei Zeichen setzen und Maßstäbe bestimmen. Aber gleichzeitig ist natürlich nichts gewonnen, wenn wir in Europa Regelungen für uns sel unsere eigene industrielle Basis schwächen. Europa hat heute einen Anteil an den weltweite in Höhe von rund 15 Prozent. Schon allein aufgrund der Bevölkerungsentwicklung auf der Wel Anteil abnehmen und zur Mitte des 21. Jahrhunderts auf weniger als zehn Prozent zurückgehe Das heißt: Energieeffizienz fördern, neue Technologien entwickeln – das muss europäische A bestehende Industrien zu behindern, das darf nicht das Ergebnis unserer eigenen Klimaverpf Bei der Suche nach dem richtigen Weg glaube ich, dass wir mit der Tschechischen Republik e Weg finden, die Kommission unterstützen und unsere Regelungen trotzdem so ausgestalten zu uns unserer industriellen Basis nicht berauben. Ein zweiter Punkt: Es ist das Verdienst von Kommissionspräsident Barroso und Vizepräsident den Bürokratieabbau auf die europäische Agenda gesetzt zu haben. Wir haben im letzten Jahr wollen die durch europäische Gesetze verursachten Bürokratiekosten bis 2012 um 25 Prozent halte dieses Ziel für richtig. Ich glaube auch, dass wir Bürokratie reduzieren können, ohn für die Menschen zu gefährden. Deshalb wollen wir gerade auch während der tschechischen Pr diese Arbeiten fortsetzen. Und ich glaube, die tschechische Präsidentschaft wird dabei auc Deutschland vieles durchsetzen können. Es gibt schon Vorschläge: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat al Bürokratieberater der Europäischen Union zum Beispiel eine Befreiung der Kleinstunternehme Rechnungslegungsvorschriften gefordert. Allein damit ließen sich Kosten in Höhe von rund 5 Euro einsparen. Ich kann nur sagen: Ich unterstütze diese Idee nachdrücklich. Im Rahmen de für kleine und mittlere Unternehmen" soll die europäische Gesetzgebung stärker auf die Bed Mittelstandes zugeschnitten werden. Die Devise heißt: Zuerst an die Kleinen denken. Also: first, wie es in der europäischen Sprache so schön heißt. Ich glaube, das ist richtig. Wir dürfen den Bürokratieabbau aber nicht nur auf den Abbau überflüssiger Informationspfli sondern wir müssen auch schauen, wo Regelungen und Ertrag nicht im richtigen Verhältnis zu stehen. Wir haben heute über die Antidiskriminierungsrichtlinie gesprochen. Wir können gen die Bodenschutzrichtlinie sprechen. Es gibt immer wieder europäische Rechtsetzungsakte, be wir der Meinung sind, dass sie eher in die nationale Gesetzgebung gehören, weil sie keine Dimension haben, und dass wir unsere Kräfte besser darauf richten sollten, in den wirklich Fragen gemeinsame europäische Positionen herauszuarbeiten. Das heißt also, Europa muss dort handeln, wo es sein Gewicht von fast 500 Millionen Mensch kann und wo ein klarer Mehrwert für uns entsteht: Etwa beim Klimaschutz, bei der Energieve bei der Gestaltung der internationalen Finanzmärkte, bei der Regelung des Welthandels. All Herausforderungen, die eben, wie ich sagte, kein Land allein bewältigen kann und für die w europäische Gemeinschaft brauchen. Es stellen sich neue Aufgaben, die es nach dem Zweiten nicht gegeben hat, die aber auch eine neue Definition Europas in der Zeit der Globalisieru Europa als Friedenswerk – das ist für uns geradezu selbstverständlich. Dies müssen wir erh pflegen. Europa als eine Stimme in einer globalisierten Welt – dies müssen wir entwickeln. für unsere Generation die Frage stellen, ob wir von unserem Gesellschaftsmodell überzeugt Gesellschaftsmodell, das von der Würde des einzelnen Menschen, von der Unantastbarkeit und der Würde des einzelnen Menschen ausgeht; einem Europa, das zeigt, dass es mit der Akzepta Menschen Marktordnungen findet, die menschlich sind. Wir stehen natürlich in einem Wettbew gesellschaftlichen Angeboten, wobei heute noch nicht sicher ist, ob sie nicht genauso effe sein könnten. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Stimme, die aus voller Über glauben daran, dass unser Lebensmodell eines ist, das auch im weltweiten Wettbewerb besteh Meine Damen und Herren, dazu braucht Europa eine Verfasstheit, eine Rechtsgrundlage. Desha dafür ein, dass wir den Lissabon-Vertrag auch als unsere neue Rechtsgrundlage akzeptieren. Verfasstheit Europas immer viel zu kritisieren. Aber der Lissabon-Vertrag ist mit Sicherhe mit dem wir aus den Fehlentwicklungen auch der Europäischen Union in der Vergangenheit Leh haben, der mehr Subsidiarität schafft, der den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherecht dafür sorgt, dass Kompetenzen so aufgeteilt werden, dass nur das nach Europa wandert, was nach Europa gehört, und dass das, was auf der lokalen oder nationalen Ebene besser oder nä gelöst werden kann, dort bleibt. Deshalb, meine Damen und Herren, hoffe ich, dass wir diesen Lissabonner Vertrag dann auch zukünftige gemeinsame Grundlage nutzen können, um uns den Aufgaben besser widmen zu können wichtig sind. Dazu gehört – das sage ich abschließend den Kolleginnen und Kollegen der Kar – als eine unserer Zukunftsaufgaben natürlich auch die wissenschaftliche Kooperation. Dazu Studenten, die heute schon ganz selbstverständlich zwischen den Mitgliedstaaten der Europä hin- und herreisen und ihre Studienabschnitte aufteilen. Dazu gehört die Fähigkeit zur Inn auf der Basis der Leistungsfähigkeit. Zum Beispiel ist der "European Research Council" Aus solchen leistungsorientierten Basiertheit der Verwendung von europäischen Forschungsmittel nicht immer einfach in Europa, das Leistungsprinzip durchzusetzen, weil natürlich ein gewi Gleichbehandlung die kurzfristige Bequemlichkeit ausdrückt. Aber ich glaube, Europa hat ke und darf nicht weiter auf Regionalproporz setzen, sondern muss auf Leistung setzen. Dann h Chance, seine besten Qualitäten zu zeigen. Dies hier, an der Karls-Universität, zu zeigen, nur eine Ehre, sondern es ist auch insofern eine Verpflichtung, als die Karls-Universität steht, das dies schon immer gewusst hat. Ich wünsche Ihnen, die Sie zur Karls-Universität gehören, alles Gute. Und ich wünsche mir, europäischen Idee auch vertrauen und einen Beitrag dazu leisten, dass unser Kontinent, uns unsere Kultur einen guten Klang auf der Welt haben und Sie damit einen Beitrag zu einer me Entwicklung der Welt leisten. Herzlichen Dank.